Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 07/2026 · IHR Servicemitarbeiter – IT & EDV Systemhaus GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Beratungs-, Consulting- und IT-Dienstleistungen sowie damit verbundene Leistungen zwischen der IHR Servicemitarbeiter – IT & EDV Systemhaus GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern.

(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch ein vom Auftraggeber angenommenes Angebot oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Beratungsleistungen werden als Dienstleistung erbracht; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich ein Werkerfolg vereinbart ist.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.

(3) Angaben zur Erreichbarkeit „rund um die Uhr" beziehen sich auf die Annahme von Notfall- und Störungsmeldungen. Konkrete Reaktions- und Wiederherstellungszeiten gelten nur, soweit sie in einem gesonderten Service-/Wartungsvertrag (SLA) vereinbart sind.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Mitarbeiterressourcen rechtzeitig und unentgeltlich bereit.

(2) Der Auftraggeber sorgt für eine aktuelle, funktionsfähige Datensicherung. Vor Eingriffen in IT-Systeme hat der Auftraggeber eine vollständige Sicherung seiner Daten zu erstellen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 5 Vergütung & Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Fahrt- und Materialkosten werden gesondert berechnet.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(3) Bei Einsätzen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Notdienst, Nacht, Wochenende, Feiertage) fallen Zuschläge an.

§ 6 Termine & Verzug

Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder nicht rechtzeitiger Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Fristen angemessen.

§ 7 Nutzungsrechte

An eigens erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Konzepte, Software, Websites) erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Weitergehende Rechte bedürfen gesonderter Vereinbarung.

§ 8 Vertraulichkeit & Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.

(2) Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Bei Dienstleistungen schuldet der Auftragnehmer eine fachgerechte Leistung nach den anerkannten Regeln der Technik.

(2) Bei Werkleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, schriftlich anzuzeigen.

§ 10 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Laufzeit & Kündigung

Service- und Wartungsverträge laufen, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

IHR Servicemitarbeiter – IT & EDV Systemhaus GmbH
Brandenburgische Str. 38, 10707 Berlin